Sonderurlaub im Sterbefall: Was steht mir zu?

Der Tod eines Angehörigen stellt eine enorme Belastung für die Hinterbliebenen dar. Für Arbeitnehmer ist es daher häufig und verständlicherweise schwierig, den gewohnten Pflichten des Alltags oder denen der Arbeit normal nachzugehen. Sonderurlaub im Sterbefall kann dabei helfen, die emotionale Belastung und den Verlust zu verarbeiten. Hilfreich ist er ebenso, um notwendige bürokratische Schritte und andere Formalitäten in die Wege zu leiten, wie beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Bestattungsunternehmen für die Organisation der Bestattung des Verstorbenen. Wir liefern Ihnen im folgenden Beitrag alle hilfreichen Informationen zum Thema “Sterbefall und Sonderurlaub”.

Arbeit und Todesfall: Habe ich einen Anspruch auf Urlaub zum Trauern?

Habe ich überhaupt einen rechtlichen Urlaubsanspruch bei einem Sterbefall? Oder kann der Arbeitgeber frei entscheiden, ob er mir diesen Sonderurlaub zusätzlich zum normalen Urlaub gewährt? Was sagt das Gesetz? Und muss ich einen Antrag stellen? Der § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund besonderer Umstände persönlich betroffen und von der Arbeitspflicht befreit ist. Dabei muss es sich um Gründe handeln, auf die der Arbeitnehmer keinen Einfluss hat und es muss sich um eine vorübergehende Verhinderung handeln. Dann kann er bezahlt von der Arbeit freigestellt werden.

Bedingungen für Sonderurlaub nach § 616 BGB

Nach dem Gesetz wird der zusätzliche Urlaub gewährt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• kurzfristiger Zeitraum
• Grund liegt in der eigenen Person
• kein eigenes schuldhaftes Verhalten

Ein Todesfall im Familienkreis stellt in der Regel einen solchen besonderen Umstand dar, bei dem der § 616 BGB als gesetzliche Grundlage Geltung findet. Konkrete Regelungen zur Dauer des Sonderurlaubs bei einem Sterbefall oder zum Angehörigenverhältnis trifft der genannte Paragraph jedoch nicht. Der direkte Anspruch auf Urlaub im Sterbefall ist meist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgehalten. In diesen Dokumenten kann ich daher im Falle des Todes eines Angehörigen zuerst nachsehen, was mein Arbeitgeber und ich als Arbeitnehmer zum Urlaub in Sondersituationen vertraglich vereinbart haben.

Tod eines Angehörigen: Unterschiede für Arbeitnehmer je nach Vertrag

Bekomme ich als Angestellter im Sterbefall Sonderurlaub für die Beerdigung oder auch weitere freie Tage aufgrund der emotionalen Belastung? Unabhängig davon, ob es sich um einen Arbeitnehmer mit oder ohne Tarifvertrag handelt, kann ein Todesfall in der Familie starken Einfluss auf die Ausübung der Arbeit nehmen. Die bezahlte Freistellung von der Arbeit kann dem Betroffenen helfen, nicht dem Druck ausgesetzt zu sein, seine Leistung wie unter normalen Umständen zu erbringen, da dies tatsächlich in den seltensten Fällen möglich ist. Neben der allgemeinen und recht unkonkreten gesetzlichen Grundlage des § 616 BGB für Arbeitnehmer können weitere Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden. Diese können den Anspruch nach den im Einzelfall vorliegenden Voraussetzungen fixieren oder den Umfang der Freistellung begrenzen und liegen im Ermessen des Arbeitgebers. Im Gegensatz zu den normalen Arbeitsverträgen und der Regelung des § 616 BGB gibt es für Angestellte mit Tarifvertrag im öffentlichen Dienst und für Beamte verbindliche Regelungen für den Anspruch auf Urlaub bei einem Sterbefall in der Familie.

Ansprüche nach TVöD

Gemäß Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf 2 Tage Sonderurlaub im Sterbefall von:

• Kind
• Eltern
• Ehepartner oder Lebenspartner

Ansprüche von Bundesbeamten

Auch für Beamte gibt es gesetzliche Regelungen, die den Urlaubsanspruch im Sterbefall festlegen. Diese entsprechen bei Bundesbeamten denen des öffentlichen Dienstes, also Sonderurlaub für die Dauer von 2 Tagen beim Tod von:

• Kind
• Eltern
• Ehepartner oder Lebenspartner

Ansprüche von Landesbeamten

Für Landesbeamte regelt die jeweilige Landesgesetzgebung den Sonderurlaub. Die dort getroffenen Regelungen entsprechen in fast allen Bundesländern denen für Bundesbeamte. Eine Ausnahme bildet Hessen, denn dort muss der Sonderurlaub im Sterbefall beim Vorgesetzten beantragt und vereinbart werden.

Dauer von Urlaub bei einem Todesfall in der Familie

Da die gesetzliche Regelung des § 616 BGB keine Angaben zur Dauer des Sonderurlaubs macht, fragen sich viele Hinterbliebene, wie lange Ihnen bezahlter Sonderurlaub vom Dienst zusteht. Dabei sind mehrere Faktoren entscheidend, die Einfluss auf die Länge der gewährten Freistellung im Trauerfall haben. Neben dem Verwandtschaftsgrad zwischen Verstorbenem und Angehörigem spielen auch häufig die Länge der Betriebszugehörigkeit sowie die Kulanz des Arbeitgebers eine Rolle. So kann es sein, dass beim Tod eines Kindes, der Eltern oder Ehe- oder Lebenspartners mehr freie Tage zur Bewältigung der Trauer gewährt werden, als wenn beispielsweise der Schwiegervater oder die Schwiegermutter versterben, da es sich in diesen Fällen nicht um direkte Angehörige handelt. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass mehr Tage Urlaub gewährt werden, je näher das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen war. Folgende Richtwerte können im Hinblick auf Sonderurlaub beim Todesfall des Opas oder im Sterbefall von Mutter oder Vater oder anderen Familienmitgliedern als Orientierung dienen und geben die übliche Dauer der Urlaubstage bei einem Sterbefall an:

• Tod von Eltern: 2 Tage Urlaub
• Tod von eigenen Kindern: 2 Tage Urlaub
• Tod von Geschwistern: 2 Tage Urlaub
• Tod von Ehe- oder Lebenspartner: 2 Tage Urlaub
• Tod von Großeltern: 1 Tag Urlaub
• Tod von Onkel oder Tante: 1 Tag Urlaub
• Tod von Schwiegereltern: 1 Tag Urlaub
• Tod weiterer Angehöriger: 1 Tag Urlaub

Unabhängig von der gängigen Dauer des Sonderurlaubs werden häufig nur Angehörige ersten Verwandtschaftsgrades bei einem Todesfall in der Familie von der Arbeit freigestellt. Teilweise wird daher kein Urlaub im Todesfall von Opa oder Oma oder beispielsweise beim Tod eines Onkels oder einer Tante gewährt. Im § 616 BGB ist zwar der Anspruch auf Sonderurlaub gesetzlich geregelt, aber eben nicht konkret. Daher liegt die Entscheidung über den Urlaub im Sterbefall im Ermessen des Arbeitgebers. Dieser muss sich jedoch an die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag halten.

Kann der Anspruch auf Sonderurlaub im Todesfall vertraglich ausgeschlossen werden?

Sofern im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart, kann der Arbeitgeber den zusätzlichen Urlaub in besonderen Ausnahmesituationen trotz der Grundlage im Gesetz verbieten. In vielen Fällen gibt es jedoch eine Klausel, die besagt, dass der Sonderurlaub im Sterbefall gewährt wird, wenn dies individuell vereinbart wird.

Was gilt es im Gespräch mit dem Arbeitgeber zu beachten?

Um freie Tage bei einem Sterbefall in der Familie zu erhalten, muss ich folgende Punkte in Abstimmung mit meinem Arbeitgeber berücksichtigen. Wie jeder andere Urlaub auch muss der Sonderurlaub beim Arbeitgeber beantragt werden. Nach Ihrem Antrag kann der Arbeitgeber entscheiden, wie viele Tage Sonderurlaub bei einem Sterbefall gewährt werden, sofern kein Tarifvertrag mit gesetzlich klarer Regelung vorliegt. Die Freistellung vom Dienst muss nach dem § 616 BGB zeitnah zum Ereignis erfolgen und anlassbezogen sein. Dies gilt auch bezogen auf einen Todesfall in der Familie und die Arbeit, da die Freistellung in diesem Fall in erster Linie der aktuellen Bewältigung der Trauer und der Organisation der Beerdigung oder anderer Formalitäten dienen soll. Das Gesetz gibt mir somit den Anspruch auf Urlaub wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, kann aber durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag konkreter ausgestaltet werden. In vielen Fällen hilft es, sofort das persönliche Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und die Situation zu erklären.

Krankschreibung bei Todesfall in der Familie

Oftmals ist die Arbeits- und Alltagsbelastung durch den Todesfall jedoch gravierender, als dass sie mit wenigen Tagen Sonderurlaub im Sterbefall aufgefangen werden kann. Trauer kann eine extreme psychische Belastung darstellen oder gar physische Reaktionen auslösen. In diesem Ausnahmezustand sind viele Menschen nicht arbeitsfähig und benötigen eigentlich weitere Tage Urlaub. Wenn die Dauer des Urlaubs wegen eines Sterbefalles nicht ausreicht, kann ich mich vom Arzt krankschreiben lassen. Dabei werden dann nicht der Trauerfall als Begründung, sondern meine gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt.